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OKTOBER 2009

Unerwünschte Telefonwerbung

Wer kennt das nicht: Das Telefon klingelt und eine freundliche Stimme verspricht Gewinne, eine Traumreise oder günstige Telefontarife. Es kommt auch vor, dass man Tage nach einem solchen Telefonat eine "Auftragsbestätigung" im Briefkasten findet, obwohl man während des Werbeanrufs gar keinen Vertrag abgeschlossen hat.

Was viele Verbraucher jedoch nicht wissen: Derartige Telefonwerbung ohne vorheriges Einverständnis ist wettbewerbswidrig und damit verboten. Unseriöse Firmen setzen sich über dieses Verbot allerdings immer wieder hinweg.

Um dieses rechtswidrige Vorgehen einzudämmen und die Rechte von Verbrauchern zu stärken, hat der Bundestag am 26.03.2009 das "Gesetz zur Bekämpfung unlauterer Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen" beschlossen, das am 04.08.2009 in Kraft getreten ist.

Nach dem neuen Recht

Gegen wettbewerbswidrige bzw. unerbetene Werbeanrufe kann man sich im Wege der Abmahnung zur Wehr setzen. Dabei empfiehlt es sich anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Ordnungswidrigkeiten können von der Bundesnetzagentur geahndet werden.

Um Rechte geltend machen zu können, sollte man bei einem unerbetenen Werbeanruf folgende Informationen erfassen:

Eine Vertragserklärung kann grundsätzlich widerrufen werden. Der Widerruf muss in Textform, z. B. per Fax oder per e-mail, oder durch Rücksendung der gelieferten Sache erfolgen. Die 2-wöchige Widerrufsfrist beginnt nicht, bevor sie der Unternehmer über ihr Widerrufsrecht in Textform belehrt hat. Erhält man die Widerrufsbelehrung erst nach Vertragsabschluss beträgt die Widerrufsfrist sogar einen Monat.

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